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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Metalux Metallveredelung GmbH, Sportplatzweg 20, 68804 Altlußheim

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und beauftragten Leistungen, die wir gegenüber Kunden erbringen. Sie sind wesentlicher Bestandteil aller Vertragsangebote und Vertragsannahmen und gelten ausschließlich, sofern keine individuellen Regelungen getroffen wurden.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung bzw. Auftragsleistung an beweglichen Sachen („Ware“ bzw. „Werk“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen und bearbeiten, bei Zulieferern einkaufen und bearbeiten oder ob es sich dabei um Eigentum des Kunden handelt, das wir lediglich bearbeiten („Werk“). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die beauftragte Leistung bzw. Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich, schriftlich und unter Angabe einer Annahmefrist als verbindliches Angebot abgegeben sind. Sofern es sich nicht um ein verbindliches Angebot handelt, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn wir den Auftrag bzw. die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder die beauftragte Leistung bzw. Lieferung ausführen. Geben wir ein verbindliches Angebot ab, sind wir bis zur Annahme durch den Kunden zum Widerruf des Angebots berechtigt.

(2) Die Beauftragung der Leistung bzw. Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung bzw. Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen nach seinem Zugang bei uns in einen Auftrag umzuwandeln.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunde erklärt werden.

§ 3 Überlassene Unterlagen, Geheimhaltung und Mitwirkungspflicht

(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Ausführungsunterlagen, Kalkulationen, Zeichnungen, Plänen oder sonstigen technischen Unterlagen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde ist verpflichtet, ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen geheim zu halten, ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen sie nicht vervielfältigt, verpfändet oder Dritten zugänglich gemacht oder anderweitig bekannt gegeben werden. Sie dürfen nur zu dem vertraglich vorgesehen Zweck verwendet werden. Auf Verlangen sind diese uns unverzüglich zurückzusenden.

(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag über uns zur Kenntnis gelangten Betriebsmethoden und –zahlen und alle übrigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Informationen, an denen ein Geheimhaltungsinteresse besteht, geheim zu halten. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen derartige Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 zu zahlen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet alle nach dem Vertrag geschuldeten oder nach Treu und Glauben erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen. Insbesondere hat der Kunde sämtliche Voraussetzungen zu schaffen, um uns die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu ermöglichen. Er ist verpflichtet, alle für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, einen kompetenten Ansprechpartner vorzuhalten und dessen zeitliche Verfügbarkeit zu gewährleisten.

(5) Sämtliche Mehrkosten durch die Verzögerung einer erforderlichen Mitwirkungshandlung gehen zu Lasten des Kunden.

§ 4 Leistungsverzug

(1) Die Liefer- bzw. Ausführungsfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Frist 16 Wochen ab Vertragsschluss.           

(2) Sofern wir verbindliche Liefer- bzw. Ausführungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunde hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Liefer- und Ausführungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
Dies gilt insbesondere bei der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn eine Liefer- bzw. Ausführungsfrist vereinbart worden ist.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, welches auch der Erfüllungsort für die Lieferung, beauftragte Leistung und eine etwaige darauf beruhende Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Bestellung bzw. das Werk an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung auf Verlangen des Kunden an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk verlassen hat bzw. bei Abholung durch den Kunden, wenn die Bestellung bzw. das Werk zur Abholung bereit ist und dies dem Kunden angezeigt wurde. Ist die Lieferung versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige auf den Kunden über.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunde zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 50 € pro Kalendertag, beginnend mit der Mitteilung der Versand- bzw. Abholbereitschaft der Lieferung. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ausschließlich Versand-, Verpackungs- und sonstigen Unkosten ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, bei fracht- und spesenfreier Anlieferung der zu bearbeitenden Gegenstände durch den Kunden.

(2) Die genannten Preise basieren auf den gegenwärtige Kosten für Werkstoffe, Löhne und Energie. Im Falle einer Änderung dieser Kostenbasis bis zum Zeitpunkt der Anlieferung können die Preise von uns in einem angemessenen Verhältnis angepasst werden. Sind Festpreise vereinbart, wird über eine angemessene Preisänderung verhandelt. Kann darüber keine Einigung erzielt werden, ist jede Seite zum Rücktritt berechtigt. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Verpackungskosten in Rechnung stellen, gilt eine Verpackungskostenpauschale iHv 3,00 % vom Auftragswert bzw. 25 € pro Auftrag als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern, Transportversicherung und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Als Mindestauftragswert stellen wir einen Mindermengenzuschlag je Oberflächenbearbeitung bzw. Legierung iHv 150 € in Rechnung.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen mit einem Abzug von 2,00 % Skonto auf den Rechnungsbetrag oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum spesenfrei auf unser Konto. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Wird das Zahlungsziel überschritten, sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. Umsatzsteuer zu bezahlen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Der Kunde ist zu einer gehörigen Untersuchung der Ware bzw. des Werks und unverzüglichen Mängelrüge verpflichtet. Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson geltend zu machen und quittieren zu lassen. Im Übrigen sind Mängel, die bei gehöriger Untersuchung offensichtlich sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung bzw. Abnahme schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung bzw. Abnahme. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte unsere Lieferung oder sonstige Leistung einen Mangel aufweisen, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, leisten wir, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Bei einer Nachbesserung sind wir berechtigt, neue oder neuwertige Ersatzteile zu verwenden.

(4) Erst wenn die Nacherfüllung unmöglich, verweigert, unzumutbar oder fehlgeschlagen ist, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei Nacherfüllungsversuchen vor. Das Recht des Kunden auf Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen nach § 637 BGB besteht erst, wenn der Kunde uns nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen alle erforderlichen Nacherfüllungsmöglichkeiten eingeräumt hat.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen, als diese sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware (§444 BGB) richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder / und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen bzw. die Auslieferung von Kundenmaterial zurück zu halten. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich das Kundenmaterial zurück zu halten und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(2) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§10 Erweitertes Unternehmerpfandrecht

(1) Wegen unseren Forderungen aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen der Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

(2) Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

§ 11 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, auch unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 12 Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung beschränkt sich auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden.

(2) Im Übrigen ist der Haftungsbetrag vorbehaltlich § 10 auf den Auftragswert beschränkt.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Altlußheim. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 14 Sonstiges

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Altlußheim, Stand Oktober 2019