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AEB - Allgemeine Einkaufsbedingungen


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Metalux Metallveredelung GmbH, Sportplatzweg 20, 68804 Altlußheim

§ 1 Geltungsbereich und Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und Lieferanten („Verkäufer“).

(2) Die AEB gelten insbesondere für alle Kauf-, Werk- und sonstigen Leistungsverträge, ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§ 2 Angebot

(1) Durch eine Anfrage der Metalux wird der Lieferant ersucht, ein kostenloses Angebot zu unterbreiten. Der Lieferant hat sich im Angebot an die Vorgaben und Beschreibungen der Metalux zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

(2) Der Lieferant hat in seinem Angebot alle für die Metalux anfallenden Nebenkosten für Steuern, Gebühren, Abgaben, Verpackung, Transport, Lizenzgebühren usw. detailliert auszuweisen.

(3) Setzt der Lieferant in seinem Angebot nicht ausdrücklich eine andere Frist, ist sein Angebot für die Dauer eines Monats ab Eingang bei der Metalux bindend.

§ 3 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 7 Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferung hat am vereinbarten Liefertermin zu erfolgen. Mehr- oder Minderlieferungen, Teillieferungen oder vorzeitige Lieferungen bedürfen der vorgängigen Bewilligung der Metalux. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 7 Tage ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens iHv 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Altlußheim zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung oder sonstige Leistung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in der Bestellung aufgeführten Preise verstehen sich – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – als „brutto inklusive Lieferung und Versicherung“, d.h., inklusive handelsüblicher Verpackung, inklusive Transport, Transportversicherung sowie inklusive Umsatzsteuer und ggf. sonstiger anfallender Abgaben und Gebühren (wie Zölle usw.). Die Preise schließen sämtliche zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Leistungen ein, z.B. Kosten für technische Bearbeitungen, Testläufe, „Null-Serien“, Gestellung und Vorhaltung der Arbeitsmittel usw.

(2) Alle Preise sind, sofern nichts anders vereinbart, Festpreise in EURO.

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, bei Versand durch eine Speditionsfirma dieser mitzuteilen, dass Metalux für die Speditionsversicherung (SVS) Verbotskunde ist. Zusätzliche Transportkosten werden daher ausdrücklich nicht anerkannt.

(4) Bei Aufträgen, die nach Zeit- und Materialaufwand abzurechnen sind, müssen die Stunden- und Materialnachweise von uns oder einem Bevollmächtigten abgezeichnet werden und uns zusammen mit der Rechnung eingesandt werden.

(5) Der Kaufpreis wird von uns innerhalb der ersten 14 Tage mit einem Abzug von 3 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, innerhalb der ersten 30 Tage mit einem Abzug von 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug gezahlt. Die Fristen beginnen mit Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Die Zahlung stellt keine Bestätigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten dar.

(6) Rechnungen sind unter Angabe der Bestellnummern- und positionen mit Mengenangabe mit Einzel- und Positionspreis, des Bestelldatums, Artikel- und Kommissionsnummern zu erstellen. Rechnungen über Teillieferungen dürfen nur bei ausnahmsweise zulässigen Teillieferungen erfolgen und haben einen entsprechenden Hinweis zu enthalten.
Nicht ordnungsgemäße Rechnungen werden von Metalux nicht beglichen.

(7) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen.
Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

(9) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 7 Qualität, Qualitäts- und Produktionsänderungen

(1) Der Lieferant garantiert die Einhaltung der von Metalux in ihrer Bestellung geforderten Qualität und anderen Eigenschaften der Produkte.

(2) Metalux hat das Recht, den Lieferanten nach Voranmeldung gemäß Auditplan zu auditieren. Auch Kunden der Metalux und die Luftfahrtbehörde können bei Bedarf und nach Voranmeldung Audits und Inspektionen bei den in Anspruch genommenen Betriebsstätten des Lieferanten durchführen.

(3) Wenn die Bestellunterlagen die von der Metalux gewünschte Qualität der Ware nicht vollständig festlegen, hat der Lieferant die gleichmäßige Qualität zu gewährleisten. Das Erfordernis gleichmäßiger Qualität gilt auch für künftige Bestellungen. Der Lieferant hat Metalux unaufgefordert von einer bevorstehenden Qualitätsänderung frühzeitig zu informieren. Stellt Metalux eine Qualitätsänderung fest, die ohne vorgängige Benachrichtigung erfolgte, hat Metalux das Recht, die Ware zurückzuweisen. Der Lieferant haftet für den direkten und indirekten Schaden, der in Folge einer nicht rechtzeitig gemeldeten Qualitätsänderung erleidet wird.

(4) Produkteänderungen sind Metalux unaufgefordert und frühzeitig in umfassender Weise bekanntzugeben und gelten als Antrag zur Vertragsänderung. Im Rahmen des bestehenden Vertrages kann Metalux diese ablehnen. Produkteänderungen ohne vorherige Anzeige gelten als Vertragsbruch und berechtigen Metalux zur Ergreifung der entsprechenden Maßnahmen (Annahmeverweigerung, Minderung, Schadenersatz, etc.).

(5) Sofern dem Lieferanten bekannt, sind Produktionseinstellungen, sowie Abkündigungen von Waren und Dienstleistungen durch Unterlieferanten, Metalux frühzeitig bekanntzugeben.

§ 8 Sicherheit, Gesetzeskonformität und Prüfbescheinigungen

(1) Für sämtliche zu liefernde gefährliche Güter sind dem Besteller aktuelle Sicherheitsdatenblätter (Material Safety Data Sheets) einschließlich der UN-Nummer zur Verfügung zu stellen. Alle chemischen Halb- oder Fertigfabrikate sind mit Prüfbescheinigung nach EN 10204 zu liefern. Metallische Halb- oder Fertigfabrikate sind mit Attest zu liefern.

(2) Der Lieferant hat dafür zu sorgen, dass seine Ware sämtlichen zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften entspricht. Er hält sich an die gültigen gesetzlichen Normen, insbesondere an die Wettbewerbs- und Kartellgesetze, an die Arbeits- und Kinderschutzbestimmungen, an das Verbot von Menschenhandel und an die Kernübereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation. Entsprechende Dokumente und Nachweise können durch Metalux jederzeit ohne Verrechnung angefordert werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt und Geheimhaltung

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben.

(2) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

(3) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware.

(4) Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

§ 10 Mängelansprüche des Käufers

(1) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(2) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

§ 11 Sonstige Haftung

(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 2 Mio. EUR pro Personen- / Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

§ 12 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Altlußheim. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Altlußheim, Stand September 2019